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Anlass dieser Untersuchung war die „Asyl- und Überfremdungs-Diskussion“, als immer mehr Menschen aus den armen Regionen vor allem Europas nach Deutschland drängten. Wir sehen in der Idee einer Supranationalisierung des Sozialrechtes die einzig angemessene Antwort auf die ökonomische Globalisierung und verstehen sie in diesem Sinn als eine konstruktive Konzeption, für alle, die zu recht die z.T. katastrophalen Auswüchse der aktuellen Situation beklagen.
Weder die zur Zeit faktisch und de jure kompetenzlose
UNO noch die gegenwärtigen außenpolitischen Arrangements
und schon gar nicht ein nationalstaatlicher Separatismus bieten auch
nur annähernd das zur Bewältigung der ökonomischen, ökologischen
und gesellschaftlichen Weltprobleme so dringend erforderliche Instrumentarium. Als solche seien hier genannt:
Letzteres beinhaltet in letzter Konsequenz insbesondere
den supranational verbindlichen Rechtsanspruch des Ieistungsgehinderten
Menschen auf einen mindestens die Grundbedürfnisse abdeckenden
,,Soziallohn". Dies wird hier keineswegs allein als Forderung der Karitas oder des Menschenrechts verstanden, sondern darüber hinaus auch - nachfolgend sei dies erläutert - als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche und gesellschaftliche Effizienz. Bereits Marx hat in seiner, durch die Praxis bestätigten Analyse aufgezeigt, daß die Dynamik des Marktes allein keineswegs zur dauerhaften Funktionserhaltung der ökonomischen Mechanismen ausreicht. Da im innermarktlichen Konkurrieren das darwinistische Prinzip des “Rechtes des Stärkeren“ gilt, konzentriert sich im marktwirtschaftlichen Prozess Wirtschaftsmacht mit fortlaufender Zeit zunehmend und unvermeidlich in immer wenigeren Händen. Die reine Marktwirtschaft mündet also in einen monopolistischen Zustand ein, der genau das eliminiert, was den Markt als solchen so unverzichtbar macht, nämlich das Prinzip Leistung . Allein aus sich selbst heraus bleibt die Vitalität des Marktes somit lediglich Episode - endet Marktwirtschaft in einer explosiv geladenen Starre, deren Gefährlichkeit naturgemäß der Spanne zwischen verelendeter Majorität und überreicher Minorität direkt proportional ist. Wirklich auflösbar ist solch ein Ökonomie-Zustand letztendlich nur durch eine zweite, der Marktmechanik möglichst störungsfrei entgegenwirkende dynamische Kraft. Diese muss demnach auf eine bestimmte Weise von stark nach schwach gerichtet sein - also nicht, wie der Markt, dem Recht des Stärkeren, sondern dem des Schwächeren gehorchen. In den wenigen höchstentwickelten Staaten der Welt wird dem
mittlerweile über eine verfassungsmäßige Verankerung
der Sozialstaatlichkeit bereits weitgehend und mit erheblichem volkswirtschaftlichem
Gewinn entsprochen. Der Versuch, diesen auf Dauer höchst gefährlichen Prozess
durch Leistung von ,,Entwicklungshilfen" bilateral zu entschärfen,
ist nach allem als gründlich gescheitert zu werten. Die hieraus resultierende kontinuierliche Dynamik der innergesellschaftlichen Produktivkräfte schafft dabei die ideale Voraussetzung für ein sich selbst tragendes, also gesundes Wirtschaftswachstum im Entwicklungsland. Die erste vorab zu erfüllende Bedingung all dessen wäre
allerdings eine politische, Die hierfür erforderlichen Mittel könnten z.B. per Steuergesetz von der UNO direkt beim Steuerzahler oder aber, am Bruttosozialprodukt orientiert, bei den Mitglieds-staaten eingezogen werden. Dies setzt selbstverständlich die Schaffung einer entsprechenden effizient, also leistungsorientiert arbeitenden supranationalen Exekutive, Judikative und Legislative voraus. |